Höhere Verwarngelder ab 2013: Unbelehrbare Parksünder riskieren Führerschein
MÜNCHEN Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein: Der wiederholte Verstoß gegen Parkregeln lässt an ihrer Fahreignung zweifeln. Im neuen Jahr sollen Parksünder darüberhinaus tiefer in die Tasche greifen.
Falschparken in deutschen Städten soll spürbar teurer werden. (Foto: dpa)
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Der Führerscheinverlust droht Autofahrern, die durch ihr Verhalten nahelegen, dass sie sich «vorsätzlich und dauerhaft über die Verkehrsordnung» stellen - zum Beispiel durch sehr häufige Parkverstöße, erklärt der ADAC.
Der Club verweist auf einen vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis verhandelten Fall (Az.: 10 K 487/11n), in dem ein Autofahrer innerhalb von drei Jahren 120 Parkvergehen begangen hatte.
Beharrliche Verstöße lassen an Fahreignung zweifeln
Aufgrund dieser Häufigkeit von Knöllchen ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Fahrer legte allerdings nicht das erforderliche positive MPU-Gutachten vor. Die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis, wogegen der Betroffene vor Gericht zog.
Falschparken soll ab April 2013 teurer werden
Nach Plänen des Bundesverkehrsministerium soll aber bereits das einfache Falschparken in deutschen Städten teurer werden. Die Verwarngelder von derzeit 5 bis 25 Euro sollen um jeweils 5 Euro angehoben werden, bestätigte das Ministerium am Montag in Berlin Informationen der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).
Die Neuregelung soll laut Ministerium zum 1. April 2013 in Kraft treten. Eine entsprechende Verordnung muss aber noch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden.
