Patengeld: Bürgermeister meldet sich erstmals in der Debatte zu Wort

Die CDU kämpft mit allen Kräften und erweiterten Kompromissvorschlägen für Patengeld und Kinderzimmerzulage. SPD, Grüne, Emsdettener Liste und FDP wollen mit ihrer neuen Ein-Stimmen-Mehrheit das Programm "Faire Chancen für Kinder" auf den Weg bringen: Mittagessen für alle Kindergarten- und Grundschul-Kinder im Offenen Ganztag (OGS) für maximal 1 Euro, Anhebung der Beitragsfreigrenze für Kita und OGS auf 25.000 Euro Jahreseinkommen, ein 10.000-Euro-Feuerwehrtopf für Kinder bei finanziellen Engpässen, ein Gutschein für einen Schwimmkurs zum fünften Geburtstag und Mittel für ein Hebammenprojekt. Dieses Paket kostet jährlich rund 350.000 Euro, im Jahr 2010 rund 261.000 Euro.

Ein Akteur aber war neu: Bürgermeister Georg Moenikes. Der hatte sich bislang in der öffentlichen Debatte nicht geäußert, hatte die Mittel für das bestehende Programm "Familien gewinnen" als Diskussionsgrundlage in den Etatentwurf eingestellt.

Über 2000 Kinder profitieren vom Patengeld

Am Montagabend sollte sich das im Haupt- und Finanzausschuss ändern: "Wer aufhört zu werben, um Geld zu sparen, kann genauso gut seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen", zitierte Moenikes Henry Ford. Über 2000 Kinder profitierten von Patengeld und Kinderzimmerzulage.

Wer die vergangenen Bürgermeistersprechstunden hätte beobachten können, stelle sich die Sinnfrage nicht mehr: "Die Leute haben gebettelt, diese Familienförderung zu erhalten. Eine Abschaffung wäre fatal", appellierte der Bürgermeister an alle Fraktionen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Wille zum konstruktiven Miteinander muss da sein

Die wäre in seinen Augen gar nicht so schwer, wenn der Wille zum konstruktiven Miteinander vorhanden wäre: 800 Kinder bekämen jeden Tag ein warmes Mittagessen. "Wenn´s da irgendwo mal hapert, lösen wir das." Auch sonst wäre - bis auf die Schwimmkurse - sicher eine Einigkeit herstellbar.

War aber nicht: Die bunte Mehrheit blieb bei ihrer Position. Die letzte Entscheidung trifft der Rat am Dienstag, 16. März (ab 18 Uhr). Sollten alle Ratsmitglieder anwesend sein und kommt es nicht zu einer Überraschung, wird die bunte Koalition Patengeld und Kinderzimmerzulage abschaffen und ihr Programm "Faire Chancen für Kinder" einführen.