Sozialausschuss: Bunte Mehrheit beschließt das Ende des Patengeldes

Denn am Donnerstagabend wurde erstmals offiziell im zuständigen politischen Gremium darüber debattiert, worüber seit Monaten ganz Emsdetten diskutiert: Die von SPD, Grünen, FDP und Emsdettener Liste beantragte Abschaffung des 2007 von der CDU eingeführten Förderprogrammes.

Emsdetten könne sich das Programm nicht mehr leisten, fasste Dr. Thomas Kock (SPD) noch einmal zusammen. Werde die „Ausgleichsrücklage“ in den kommenden Jahren aufgebraucht, drohe die Haushaltssicherung (HSK) und damit die Streichung aller freiwilligen Leistungen.

Matthias Cieslak ist verwundert

Außerdem hätten die vier Fraktionen stets inhaltliche Bedenken geäußert, wollen mit ihrem Programm „Faire Chancen für Kinder“ lieber in Strukturen und Institutionen investieren. Das verwunderte Matthias Cieslak: Das Patengeld sei nicht finanzierbar, „aber sie wollen ein Programm auflegen, dass die Hälfte kostet und nur 25 Prozent der Kinder erreicht“, kritisierte der CDU-Sozialexperte.

Die Finanzplanung zeige klar auf, dass sich Emsdetten „Familien gewinnen“ sehr wohl leisten könne. Er erneuerte den Vorschlag, das Patengeld zumindest bis 2013 laufen zu lassen. Das Finanzargument wollte auch der Erste Beigeordnete Dirk Brügge nicht gelten lassen: Die Ausgleichsrücklage sei virtuelles Geld, eine Rechengröße.

„Alle Familien sind sauer“

„Die hat nichts damit zu tun, ob eine Kommune in die Haushaltssicherung fällt“, sagte Brügge. Und selbst ein HSK bedeute nicht, dass alle freiwilligen Zuschüsse gestrichen würden. „Alle Familien sind sauer, dass sie das Patengeld und die Kinderzimmerzulage abschaffen wollen“, ist Matthias Cieslak sicher. „Sauer auf die Stadt Emsdetten, weil die Bürger sich auf das Förderprogramm verlassen haben.“

Das wollten weder Kock noch Oliver Kellner (Grüne) auf sich sitzen lassen: Geld zu streichen, das zuvor den Bürgern geschenkt wurde, sei unpopulär, hier aber nötig. Sicher hätten sie negative Rückmeldungen bekommen. „Aber auch viele, die uns in unserem neuen Ansatz bestätigen“, erklärte Kellner, der für die Grünen deutlich den inhaltlichen Aspekt und weniger den finanziellen in den Vordergrund stellte.

Keine Förderung für 1600 Kinder

Beeindrucken konnte das Karl-Heinz Weßling (CDU) nicht: 1600 Kinder kommen in diesem Jahr nicht in den Genuss der Förderung, rechnete er vor. Die Kommunalwahl habe gezeigt, dass eine absolute Mehrheit der CDU nicht mehr gewollt sei, sagte Matthias Cieslak.

„Genauso klar ist aber, dass keine Mehrheit für die Abschaffung des Patengeldes gewählt wurde“, spielte er darauf an, dass sich der jetzige SPD-Ratsherr Wolfgang Prinz (er fehlte im Sozialausschuss) als Ex-Linker im Wahlkampf für das Patengeld stark gemacht hatte.

„Ein trauriger Tag für Emsdetten“

Überzeugen konnte er den politischen Gegner nicht: Mit einer Stimme Mehrheit plädierten die bunten Fraktionen für die Abschaffung des Patengeldes. CDU-Chef Andreas Dust schüttelte nur den Kopf: „Ein trauriger Tag für Emsdetten.“