Zum Programm „Familien gewinnen!“ könnte es damit den ersten Bürgerentscheid in der Emsdettener Stadtgeschichte geben. Ganz präzise beantragt die CDU für die Ratssitzung am kommenden Dienstag, 16. März – um 18 Uhr geht´s im Ratssaal los, die Sitzung ist öffentlich –, einen „Ratsbürgerentscheid“.

Während bei einem Bürgerbegehren zunächst die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides per Unterschriftensammlung festgestellt werden muss, ist beim Ratsbürgerentscheid dieser Schritt überflüssig. Stattdessen kann der Rat den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen – mit einer Zwei-Drittel-Stimmen-Mehrheit.

Jetzt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Ein solcher Ratsbürgerentscheid ist „insbesondere zweckmäßig, wenn eine Entscheidung im Rat höchst umstritten ist, und die voraussichtliche Entscheidung des Rates sich offensichtlich gegen eine große Mehrheit der Bürgerschaft wendet“, begründet die CDU dieses außergewöhnliche Vorgehen.

Gibt es am Dienstag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, können die Emsdettener selbst über den Fortbestand des seit 2007 laufenden Familienprogramms mit Patengeld und Kinderzimmerzulage bestimmen. Würde sich diese „Volksabstimmung“ für den Erhalt aussprechen, wäre das auch für die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Emsdettener Liste bindend, die das Programm „Familien gewinnen“ abschaffen und stattdessen ihr Programm „Faire Chancen für Kinder“ einführen wollen.

Auch einige Bürger sind schon in der Vorbereitung

„Wenn die bunte Mehrheit tatsächlich glaubt, überzeugende Argumente für die Abschaffung des Familienprogramms zu haben, dann sollte sie den Bürgern den unnötig längeren Weg über ein Bürgerbegehren ersparen und am Dienstag im Rat direkt einem fairen Bürgerentscheid zustimmen“, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Huesmann.

Denn das ist schon heute klar: Findet der Ratsbürgerentscheid keine notwendige Mehrheit, wäre der konsequente zweite Schritt das Bürgerbegehren mit Unterschriftensammlung und – bei ausreichender Unterschriftenanzahl – anschließenden Bürgerentscheid. Das kündigt nicht nur die CDU an. Auch Emsdettener Bürger sind in der Vorbereitung, dieses basisdemokratische Mittel einzusetzen.


Wir berichten weiter.