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Medienhaus Lensing
09.03.2010 18:57 Uhr
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Patengeld: Das sind die Stimmen zur Diskussion

EMSDETTEN Zwei Stunden lang haben sich die Politiker von CDU auf der einen und von SPD, Grüne, Liste und FDP auf der anderen Seite einen Schlagabtausch geliefert. Die Diskussion in Auszügen.Von Christian Busch

Bürgermeister Georg Moenikes: Ich habe meine Probleme mit der Bezeichnung ihres Programms. Kinder haben in Emsdetten auch heute schon faire Chancen.

Sabine Böcker-Münning (SPD): Erzählen Sie das mal den Tafelnutzern, oder Kindern mit Migrationshintergrund. Kinder haben in Emsdetten keine fairen Chancen.

Alfred Franke (Liste): Mir fehlt noch immer der Nachweis, dass Ihr Programm einen messbaren Effekt hat. Wir müssen in Strukturen investieren, nicht Bargeld an Eltern verteilen.

Thomas Huesmann (CDU): Wir sind strukturell traumhaft aufgestellt. Und das Programm ist finanzierbar. Emsdetten ist wirtschaftlich stark, daher stehen wir gut da. Wir geben mit dem Patengeld den Menschen etwas zurück, die diesen Wohlstand erarbeiten. Das ist im Sinne der Bürger und der Unternehmen, die auf qualifizierte Fachkräfte am Ort angewiesen sind. Wie fair sind Sie eigentlich denen gegenüber, die sagen: Ich bleibe zuhause, koche selbst und widme mich der Erziehung der Kinder?

Dr. Thomas Kock (SPD): Ich finde nicht alles falsch, was Thomas Huesmann gesagt hat. Aber es bleibt dabei: Wir haben zwei unterschiedliche Denkansätze. Wenn Sie von Marketing sprechen, sage ich: Wir wollen nicht Millionen in Werbung investieren. Ein Patengeld ist nicht entscheidend für die Wahl meines Wohnortes. Ein gemeinsames Mittagessen, an dem alle teilnehmen können, ist aber pädagogisch wichtig. Und außerdem haben Sie unseren Kompromissvorschlag ausgeschlagen, mit uns gemeinsam ein neues Konzept zu erarbeiten. Sich jetzt zu beschweren, ist scheinheilig.

Matthias Cieslak (CDU): Warum beschließen Sie nicht ein Programm, was wirklich faire Chancen bietet? Doppelverdiener sparen bei Ihnen künftig so richtig, SGB II-Empfänger werden schlechter gestellt als derzeit. Mit der Hälfte des Geldes erreichen Sie nur ein Viertel der Kinder. Wo ist das fair?

Marita Haude (SPD): Wir wollen die Infrastruktur aufwerten. Einzelbeispiele anzuführen, bringt da nichts.

Albert Lüttmann (Grüne): Wir wollten Ihr Programm nie. Diese Diskussion führen wir nur, weil Sie es eingeführt haben. Gesundes Wachstum muss sich selbst tragen und nicht subventioniert werden. Derzeit schmeißen wir Geld raus: Es bekommen Familien Subventionen, die es gar nicht nötig haben.

Thomas Huesmann: Das Argument der fehlenden Finanzen zieht nicht. Bevor wir in die Haushaltssicherung kommen, gehen in ganz Deutschland die Lichter aus. Der Kern ist doch: Sie wollen in die Erziehung der Eltern eingreifen – und wir wollen das nicht.

Christoph Dehne (CDU): Unser Patengeld ist in der Bevölkerung gut angekommen. Ist ja klar, dass Sie das abschaffen wollen. Wie will Herr Prinz seinen Wählern eigentlich erklären, dass mit dem neuen Programm Doppelverdiener besser wegkommen als SGB II-Empfänger?

Anneliese Meyer zu Altenschildesche (CDU): Sie müssen sich eines Mannes bedienen, der Wortbruch begangen hat.

Alfred Franke: Wenn Herr Cieslak uns vorwirft, unser Programm sei unsozial, warum haben Sie dann keine Einkommensstaffelung beim Patengeld eingeführt?

Dr. Thomas Kock: Das Programm „Faire Chancen“ ist auch ein Alleinstellungsmerkmal. Das bietet keine andere Kommune: 724 Kinder bekommen ein Mittagessen. Jeden Tag – nicht nur alle vier Jahre. Wir haben mit vielen Erzieherinnen gesprochen: Die finden das Programm gut.

Matthias Cieslak: Die Stimmung in der Stadt ist definitiv eine andere. Und außerdem: Haben Sie sich mal überlegt, welchen Verwaltungsaufwand ihr Programm nach sich zieht? Was ist, wenn ich mein Kind vom Mittagessen abmelden muss – wo rufe ich dann an? Bei der Stadt? Von den Schwimmkurs-Gutscheinen ganz zu schweigen.

Ingeborg Krüper (FDP): Die Magnetwirkung des Patengeldes wird überschätzt.

Dirk Brügge (Beigeordneter): Im Kita-Bereich gibt es kein Kind, das nicht am Mittagessen teilnehmen kann. Und im Schulbereich gibt es gute Förderprogramme.


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