Patengeld: Etat: Minus schrumpft um 1,1 Millionen Euro

Im Haupt- und Finanzausschuss haben Politik und Verwaltung am Montag zusammen getragen, was sich seit der Einbringung des Entwurfes im Dezember geändert hat, sprich: Welche Anträge von Vereinen und Parteien berücksichtigt werden sollen, welche Eckdaten sich geändert haben.

Den Erträgen von rund 61 Mio. Euro werden Aufwendungen von knapp 63,8 Mio. Euro gegenüber stehen. Das Loch von 2,8 Mio. Euro wird aus der viel zitierten „Ausgleichsrücklage“ gefüllt. Der Schuldenstand wird Ende 2010 voraussichtlich 32,3 Mio. Euro betragen (Ende 2009: 30,2 Mio. Euro).

Verbesserung als Folge von Einsparungen

Wie Kämmerer Michael Schetter erklärte, bedeutet der aktuellen Zahlenstand eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf von rund 1,1 Mio. Euro. Das ist zum einen Folge von weiteren Einsparungen und erhöhten Zahlungen (zum Beispiel vom Kreis), zum anderen würde das Programm „Faire Chancen für Kinder“ in diesem Jahr rund 500.000 Euro weniger kosten als das Programm „Familien gewinnen“.

Neu im Etatentwurf sind die zusätzlich benötigten Mittel für die Beseitigung von Frostschäden (78.000 Euro, siehe Artikel auf der 1. Lokalseite), 100.000 Euro für Maschinen und ein Hochsilo für den Winterdienst und 2.800 Euro für den Sportverein Hembergen: Der möchte in Eigenleistung den Parkplatz an der Halle pflastern, die Materialkosten übernimmt die Stadt.

Wenn der zweite Bürgerbus kommt, soll das neue Sozialkaufhaus so an das Busnetz angebunden werden, dass es zu den Öffnungszeiten gut erreichbar ist. Das berichtete Bürgermeister Georg Moenikes aus Gesprächen mit dem Bürgerbusverein. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Spielhallen sind ein Dorn im Auge

Spielhallen sind den meisten Politikern ein Dorn im Auge – nicht aber in finanzieller Sicht: Die Spielhalle an der Mühlenstraße ist geschlossen worden, daraufhin wurde der Ertragsansatz bei er Vergnügungssteuer um 50.000 Euro auf nunmehr 360.000 Euro verringert.

Der Wechsel von Wolfgang Prinz von den Linken zur SPD hat nicht nur den Weg zur Abschaffung des Programmes „Familien gewinnen“ frei gemacht, auch finanziell hat er Auswirkungen: Da die SPD-Fraktion nun elf Mitglieder hat, bekommt sie 3.000 Euro mehr an Aufwandsentschädigungen.

Über alle Etatpositionen herrschte einstimmiger Konsens aller Parteien – abgesehen die strittigen Punkte Patengeld/Programm Faire Chancen. Diesen politischen Zankapfel hatte Bürgermeister Georg Moenikes bei der Abstimmung bewusst ausgeklammert.