Mittelfristig muss sich die Stadt auf ein strukturelles Defizit von 4,5 bis 5 Millionen Euro im Jahr einstellen. Strukturell heißt, dass dieser Betrag nicht einmalig, sondern dauerhaft jährlich fehlt, weil die Einnahmen selbst bei einer "Vorzeige-Stadt" wie Emsdetten mit prosperierender Wirtschaft und vergleichsweise wenigen Transferhilfeempfängern nicht ausreichen, um die explodierenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich zu schultern.

Strukturelles Defizit strukturell lösen

Einig ist sich die Politik darin, dass diese strukturelle Kostenfalle im Grunde nur strukturell gelöst werden kann, dass Bund und Land mehr Aufgaben übernehmen oder den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Einig ist sich die Politik aber auch, dass diese Hoffnung allein nicht reicht, dass auch Emsdetten kritisch auf Ausgaben und Einnahmepotenziale schauen muss. Denn bleibt es bei einem jährlichen 5-Mio.-Euro-Loch, droht ab 2018 ein Nothaushalt, Emsdetten wäre dann auch faktisch fremdbestimmt.


Finanz- und Steuerungskommission

Um dieses Szenario abzuwenden, hat der Ausschuss die Einrichtung einer Finanz- und Steuerungskommission (FSK) beschlossen. Besetzt mit je einem Vertreter der Fraktionen und den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern, soll die FSK ohne Scheuklappen Konsolidierungspotenziale beleuchten, soll Szenarien durchdiskutieren und mögliche Sparbeschlüsse des Hauptausschusses vorbereiten.

Die SPD stimmte am Montag gegen die Einrichtung der FSK. Nicht, weil sie gegen eine grundlegende Spardebatte wäre, die Sozialdemokraten stoßen sich daran, dass die Kommission nichtöffentlich, hinter verschlossenen Türen, tagen wird.

Transparenz zugesagt

Georg Moenikes sagte aus Sicht der Verwaltung größtmögliche Transparenz zu. So könnten die Bürger zum Beispiel vor etwaigen Beschlüssen zu konkreten Themen befragt werden, könnten selbst mitbestimmen, ob sie zum Beispiel bereit wären, eine höhere Grundsteuer zu zahlen, wenn so freiwillige Leistungen erhalten werden könnten. Die Vergangenheit zeige aber, dass bis es soweit sei, eine Diskussion nur im geschützten Raum Sinn mache.

So sahen es - bis auf die SPD - auch die übrigen Ausschussmitglieder. "Da müssen wir über heikle Themen offen sprechen können, ohne dass es am nächsten Tag in der Zeitung steht", erntete Christoph Dehne (CDU) Kopfnicken in den Reihen.

Bürger haben Anrecht

Dr. Thomas Kock verstand derweil die Welt nicht mehr. Eine solche Diskussion sei originäre Aufgabe des öffentlich tagenden Haupt- und Finanzausschusses, und die die Bürger hätten ein Recht darauf, an ihr beteiligt zu werden. Die Haltung, die Öffentlichkeit auszusperren, um in Ruhe sprechen zu können, hält er für "sehr bedenklich". Ob sich die SPD an der FSK beteiligen werde, ließ Kock unbeantwortet.