Förderprogramm: Wer bekommt was aus dem "Feuerwehrtopf"?

EMSDETTEN SPD, Grüne, Emsdettener Liste und FDP wollen ihr neu konzipiertes Förderprogramm "Faire Chancen für Kinder" am Dienstag im Rat auf den Weg bringen. Neben dem Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Grundschüler, der Anhebung der Einkommensgrenze für den Wegfall der Kindergartenbeiträge und dem Hebammen-Projekt umfasst es Gutscheine für Schwimmkurse und einen 10.000 Euro-"Feuerwehrtopf".Von Christian Busch

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Der steht bei sozialen Härten zur Verfügung. Aber wie sollen die Schwimmkurse organisatorisch abgewickelt werden? Wie lauten die Kriterien für die Feuerwehrtopf-Mittel? Das wollten Verwaltung und CDU am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss von der bunten Mehrheit wissen.

SPD-Fraktionschef Dr. Thomas Kock machte klar, dass der Sinn und Zweck des Feuerwehrtopfes die unbürokratische und schnelle Hilfe sei, "wenn zum Beispiel ein Kind aus finanziellen Grünen nicht wie ihre zwei Freundinnen am Voltigierunterricht teilnehmen kann", so Kock. Er wolle den Topf nah an der Jugendhilfe ansiedeln. Wer was bekommt, könne im Ermessen der Verwaltung liegen.

"Wir brauchen feste Kriterien"

Genau darauf wollte die sich aber nicht einlassen: "Wir brauchen feste Kriterien, sonst gibt es Riesen-Probleme", warnte Georg Moenikes vor einer Gerechtigkeits-Diskussion und enormem Verwaltungsaufwand.

Erster Beigeordneter Dirk Brügge schlug als Vergabekriterium eine Koppelung an den SBG II- oder Wohngeldbezug vor. Sollte das Programm im Rat beschlossen werden, müsse die Verwaltung eine entsprechende Richtlinie erarbeiten.

Wer soll die Schwimmkurse gebe?

Bezüglich der Schwimmkurse berichtete Brügge, dass der TVE derzeit keine Kurse anbiete. Die DLRG habe sich bereit erklärt, die Kurse für rund 6000 Euro pauschal zu übernehmen. "Allerdings weiß ich nicht, wie private Anbieter es finden, wenn ihre potenziellen Kunden so abgefischt werden", meinte Brügge.

Die Kurse in die Hände eines Anbieters zu legen, behagte auch SPD, FDP und Emsdettener Liste nicht, großen Verwaltungsaufwand wollen sie aber auch verhindern. In der kommenden Sitzung des Fachausschusses will man sich weiter auf die Suche nach dem Ei des Kolumbus in Sachen Schwimm-Gutscheine begeben.

Bestehende Angebote zu subventionieren ergibt keinen Sinn

Nicht wirklich überraschend: CDU und Bürgermeister Georg Moenikes sehen das Thema in Gänze kritisch. Schwimmen zu lernen sei Teil des Lehrplanes in der zweiten Klasse. Bestehende Strukturen und vorhandene Angebote zu subventionieren ergebe keinen Sinn, argumentieren die Christdemokraten.

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