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Medienhaus Lensing
03.02.2012 17:35 Uhr
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FDP-Ortsverband: Mit neuem Vorsitzenden gegen den Wind

STEINFURT Die Bundes-FDP im Umfrage- wie im Medien-Tief, belächelt, verspottet, bemitleidet. Für den liberalen Steinfurter Stadtverband dennoch kein Grund, das Haupt zu senken. "Wir sollten mit dem Jammern aufhören und uns auf das besinnen, was gut ist." So der Appell des neuen Vorsitzenden Ulrich Windscheid.Von Christiane Hildebrand-Stubbe

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Daumen hoch! Gemeinsam wollen sie sich den Herausforderungen stellen (v.l): Oswald Matthes (Beirat), Franz Kohne (Schriftführer/Pressereferent), Regina Hemker-Möllering (Beirat), Wolfgang Priggen (Beirat), Claudia Bögel (Stv. Vorsitzende), Ulrich Windscheid (Vorsitzender) und Kai Kunz (Schatzmeister) sowie Dr. Volker Gutberlet (Beirat, nicht im Bild).  (Foto: Hilgemann)

Der tauschte am Mittwochabend beim FDP-Ortsparteitag mit Claudia Bögel die Plätze und wechselte vom Stellvertreter- auf den Chefsessel. Das einstimmige Votum der Mitglieder für den Personalwechsel im Rücken.

Und Windscheid empfahl sich für die "nicht leichte Aufgabe" als Wettererprobter: "Als Kind der Nordsee bin ich den Wind von vorne gewohnt und kann gut damit umgehen." Windscheids Devise: "Man stemmt sich dagegen". Das will er als Liberaler vor Ort jetzt verstärkt angehen. Wohl wissend, dass er großen personellen Rückhalt im Vorstand habe, eine kompetente Fraktionsspitze und eine gute Mitgliederschaft.

Sportliche Herausforderung

Insofern nehme er die "sportliche Herausforderung" auch in "einer wirklich eklatant schwierigen Situation" gerne an. Als erstes "Chef-Projekt" regte er an, zur Halbzeit der Legislaturperiode den Steinfurter Bürgern eine Zwischenbilanz zu liefern. Um sie von den liberalen Akzenten in der Kommunalpolitik zu überzeugen.

Über die auf Bundesebene hatte vorab Claudia Bögel, (MdB), umfassend in ihrem "Bericht aus Berlin" informiert. Und kritisiert, dass die erfolgreichen "Fingerabdrücke" der FDP in den Medien häufig unter den Tisch fielen.

Zahlreiche neue gesetzliche Regelungen wie eine höhere Entschädigung für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; die Einführung der Ist-Besteuerung (Unternehmen zahlen erst Steuern, wenn sie Geld vom Kunden bekommen haben; die Abschaffung der kostenpflichtigen Warteschleifen und viele mehr trügen die liberale Handschrift.

Bögel berichtete auch, wie sie 2002 durch einen lokalen Aufreger zur Politik und zur FDP gekommen sei, und die nach wie vor ihre politische Heimat sei: "Es ist einfach die Partei des gesunden Menschenverstandes."

Hartes Geschäft

Allerdings sprach sie auch von dem schweren politischen Geschäft in Berlin: "Ich wusste, dass es ein sehr, sehr harter Job werden wird, dass er so schwer ist, habe ich nicht gedacht."

Sie sehe sich einer "knallharten Opposition" gegenüber, und halte es für bedenklich, dass gute Sacharbeit häufig zu Populismus degradiert oder Politik zum Spiel erklärt werde.

Ihr persönlicher Aufruf - auch an die Mitstreiter vor Ort: "Eine liberale Partei ist wichtig für Deutschland!"

Das sah der erfahrene FDP-Mann Franz Kohne, der nach längerer Krankheit wieder zurück ist auf der Steinfurter Politik-Bühne, genau so.

Allerdings meinte er auch, dass man es sich zu einfach mache, die Medien für die Situation der Partei verantwortlich zu machen: "Es sind vor allem nach der Bundestagswahl 2009 handwerkliche Fehler gemacht worden, absolut vorhandene Verdienste wurden nicht nach außen getragen."

Dennoch sei er sehr zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Wählern deutlich zu machen, dass es ohne liberale Partei um die Demokratie sehr, sehr arm werde. Kohne: "Wir müssen unsere Erfolge verkaufen; machen wir uns gemeinsam auf den Weg."

Kommunaler Alltag

Vom ebenfalls harten kommunalen Alltagsgeschäft berichtete Fraktionschef Günther Hilgemann. Aber auch von einer „starken Mannschaft“, die mit viel Mut, Können, Wissen und Willen ausgestattet sei. 2011 wertete er aus Sicht der Steinfurter FDP, die mit sieben Köpfen drittstärkste Fraktion, als ruhiges Jahr: „Das Miteinander der Fraktionen ist einfacher geworden, die Sacharbeit steht im Vordergrund.“

Und nannte „eine ganze Reihe an Prozessen“, die seine Fraktion mitbegleitet habe.
Wie die „Sommerlösung“, die „Öffnung“ des Burgsteinfurter Marktes, und die „Rettung“ des Brunnens: „Damit haben wir einen Fuß in der Tür, nie wieder hätten wir ein solches Gestaltungselement hinbekommen.“

Weitere Hilgemann-Stichworte waren unter anderem: der Weg zu einem neuen Abfallkonzept („Wir brauchen hier eine Fachberatung“), beharrliche kritische Nachfragen zu kommunalen Finanzgeschäften, die sich abzeichnende sachliche Lösung für das ehemalige Parkhotel.
Als vorrangiges Ziel der Fraktion – auch unter ihrem „rührigen WFA-Vorsitzenden“ – nannte er: die Wirtschaftskraft vor Ort zu halten.

 



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