Sonntag, 14. März 2010
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Titel-Missbrauch
Staatsanwalt prüft Schritte gegen Jasper
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| Von Ulrich Hiller am 4. Februar 2010 15:22 Uhr | ||
| KREIS STEINFURT Der unberechtigt getragene Doktortitel des CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper sorgt weiter für Wirbel. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft inzwischen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den 47-Jährigen einleiten wird. | ||
Im Rahmen dieser Vorermittlungen gelte es nun zu klären, ob Dieter Jasper den unrechtmäßigen Doktortitel „mit Vorsatz“ getragen hat. Ergibt sich ein Tatverdacht, muss die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jasper erheben, der als Bundestagsabgeordnete Immunität genießt. Grüne: Bundestagsmandat zurückgeben Derweil verstärkt sich die Kritik bei den politischen Gegnern. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend in Emsdetten beschlossen die Grünen einstimmig, Jasper zur Rückgabe seines Bundestagsmandates und seines Ratsmandates in Hopsten aufzufordern. In dem Antrag heißt es: „Die Grünen im Kreis Steinfurt fordern Dieter Jasper auf, nach dem Doktortitel auch das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Steinfurt III unverzüglich niederzulegen. Ebenso erwarten wir eine Niederlegung seines Mandates im Rat der Gemeinde Hopsten.“ "Mit angeblicher Wirtschaftskompetenz und Doktortitel Wahlkampf geführt" Die CDU habe mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz und dem Doktortitel den Wahlkampf geführt. „Mit dem Versuch, diesen zu unrecht getragenen Doktortitel heimlich abzulegen, ist er nun gescheitert. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden und ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, ist die Mandatsrückgabe ein unverzichtbarer Schritt.“ Die CDU im Kreis stehe dabei „klar mit in der Verantwortung.“ Die Bundestagswahl im Wahlbezirk Steinfurt III anfechten? Die SPD im Kreis Steinfurt will eventuell sogar noch einen Schritt weiter gehen. Am Donnerstagabend tagte der Unterbezirks-Vorstand zusammen mit den Ortsvereins-Vorsitzenden. Wie Jürgen Coße, stellvertretender Vorsitzender des UB-Bezirks ankündigte, stand hierbei auch die Frage an, die Bundestagswahl im Wahlbezirk Steinfurt III anzufechten. Hier war SPD-Kandidat Reinhold Hemker gegen Dieter Jasper unterlegen. Hemker hatte auf Anfrage am Dienstag bereits deutliche Worte gefunden, von „Betrug“ gesprochen und eine Wahlwiederholung gefordert. ZUR SACHE
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