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Fall Jasper
SPD fordert Laumann-Stellungnahme
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| Von Ulrich Hiller am 5. Februar 2010 18:39 Uhr | |||
| KREIS STEINFURT Der SPD-Unterbezirk Steinfurt hat einen einstimmigen Beschluss gefasst: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper soll sein Mandat sofort zurückzugeben. Auch fordert sie vom CDU-Kreisvorsitzenden Karl-Josef Laumann eine klare Positionierung zum Fall Jasper. | |||
Eine Neuwahl im Wahlkreis Steinfurt III forderte die SPD entgegen ersten Ankündigungen nicht. Sollte Dieter Jaspers freiwillig sein Mandat zurückgeben, würde der nächste Kandidat von der CDU-Liste nachrücken. Zuständig ist der Bundestag
Und der müsse nun tätig werden, sobald er Kenntnis vom „Mangel bei der Wahl“ erhalten habe, wie es im Juristendeutsch heißt. |
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