Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, das noch den vollen Mehrwertsteuersatz für Medikamente erhebt. 

«Bis zur Sommerpause muss das im Gesetzblatt stehen, damit die Wirkung für die Kassenfinanzen auch eintritt», sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Einsparpotenzial für 2010 liege dann bei etwa 650 Millionen Euro. Industrie und Ärzte wollen eine Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.

Pfeiffer sagte, angesichts des drohenden Defizits von Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung seien das von Rösler ins Gespräch gebrachte Preismoratorium und eine Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent überfällig. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte im Magazin «Focus», die Pharmaindustrie müsse dazu verpflichtet werden, die «Preise in diesem Jahr einzufrieren». Rösler peilt diese Maßnahmen «so schnell wie möglich» an, hat sich aber zeitlich nicht festlegt. Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen seit Jahren stetig und lagen zuletzt bei über 30 Milliarden Euro.

Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, plädierte in einem dpa-Gespräch für eine Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bekräftigte die Forderung. Deutschland sei eines der letzten Länder in der Europäischen Union (EU), das noch den vollen Mehrwertsteuersatz für Medikamente erhebe, sagte der Verbandsvorsitzende Bernd Wegener der «Rheinpfalz am Sonntag». Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg- Dietrich Hoppe, empfahl in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag) ebenfalls eine solche Steuerreduzierung.

Pharma-Verbandschef Wegener verlangte anders als Rösler eine selbstregulierende Balance zwischen Ausgaben und Innovationen im patentgeschützten Markt. Von den jährlich knapp 30 Milliarden Euro für die Versorgung mit Arzneimitteln entfielen nur 60 Prozent auf die Hersteller. Der Rest gehe an Apotheken und Großhandel sowie in die Taschen des Staates. Hoppe bezeichnete das Gesundheitssystem als im internationalen Vergleich chronisch unterfinanziert. «In die gesetzliche Krankenversicherung müsste jährlich zusätzlich mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen.»

DAK-Chef Rebscher sagte, weil Einzelmaßnahmen zur Kostendämpfung im Arznei-Sektor in der Vergangenheit wenig erfolgreich gewesen seien, sei jetzt eine grundlegende Neuordnung notwendig. «Das sollte bis zum Jahresende machbar sein, sofern der Minister gegenüber der Pharmaindustrie konfliktbereit ist und sich konsequent für die Interessen der Patienten einsetzt.»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Rösler vor, aus seinem Eckpunktepapier spreche «die Diktion der Pharmaindustrie». Er verwies im Magazin «Der Spiegel» auf Röslers Vorschlag, dass die Kassen einzeln mit den Pharma-Unternehmen Verträge aushandeln sollen. Vor allem für kleine Kassen könnte das zum Problem werden.

Mitte der kommenden Woche beginnt auch die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit. Dabei geht es auch um einen zwischen FDP und CSU umstrittenen pauschalen, vom Einkommen unabhängigen Krankenkassenbeitrag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versicherte in der Berliner «BZ am Sonntag»: «Die christlich-liberale Koalition wird die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten. Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben.» Ziel müsse ein weitgehend automatischer Sozialausgleich aus der Staatskasse sein, in die besonders höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen.