Interview zum Jahresrückblick: Joachim Paul: 'Machtwörter gehen bei den Piraten gar nicht'

Dortmund Bei den Neuwahlen in NRW holen die „Piraten“ 7,4 Prozent. Doch die Welle der Begeisterung ebbt ab – in Umfragen liegen sie nur noch bei drei Prozent. NRW-Fraktionschef Joachim Paul ist dennoch zuversichtlich.

  • Joachim Paul  Spitzenkandidat der PIRATEN-Partei NRW beim Interview im Wahlkampfbuero in Essen.

    Joachim Paul Spitzenkandidat der PIRATEN-Partei NRW beim Interview im Wahlkampfbuero in Essen. (PRESSEBILD Bock)

2012 war das Jahr der Piraten …
 
Ich hoffe, dass 2013 auch das Jahr der Piraten wird.
 
… aktuell dümpeln sie in Umfragen bei drei Prozent.
 
Ich gebe momentan nicht so viel auf die Umfrage-Werte. Wenn wir vier Wochen vor der Bundestagswahl wären, wäre das sicher anders. Das ist die übliche Fieberkurve.
 
Schaffen die Piraten im Januar den Einzug in den Landtag von Niedersachsen?
 
Ja. Mit 5,2 Prozent.
 
Und in den Bundestag?
 
Ja. Fünf Prozent reichen. Und bis da ist es noch lange hin. Die Partei ist insgesamt lernfähig und wir haben im Mai 2013 noch einen zweiten Parteitag, wo wir an Wirtschafts- und Außenpolitik arbeiten können. Wir schaffen das, wenn sich manche aus der Partei ein bisschen zurücknehmen. Da gibt es nach meinem Geschmack einige, die zu sehr die eigene Agenda verfolgen.
 
Konkrete Namen nennen Sie wohl nicht?
 
Nein. Das ist ein Lerneffekt. Wenn ich Ihnen jetzt einen Namen sage, kriege ich morgen von dem auf Twitter Prügel. Ist doch klar.
 
Überrascht Sie der massive Gegenwind, der auch in den schlechten Umfragen deutlich wird?
 
Mir war klar, dass wir Gegenwind bekommen, wenn wir in den Landtag einziehen. Wobei ich momentan keinen Unterschied zu anderen Parteien sehen kann. Es äußert sich generell so etwas wie Politikerverdrossenheit. Ob es der Unions-Parteitag ist, die Grünen mit ihrem Rohrkrepierer Urwahl, oder Peer Steinbrück, dem als SPD-Kanzlerkandidat Sachen ans Bein geklebt werden.
 
Welche Fehler hat die Piraten-Fraktion im Landtag gemacht?
 
Sie hat etwas zu lange gebraucht, um sich zu finden. Wobei – Fehler? 20 Individualisten müssen lernen, ein Team zu sein. Das schmerzt und produziert auch Fehler.
 
Sie haben BVB-Trainer Jürgen Klopp als Ihr politisches Vorbild bezeichnet wegen seiner Fähigkeit, ein Spitzenteam zu formen. Welche Fehler haben Sie als Fraktionschef gemacht?
 
Ich habe vielleicht ein bisschen lange gebraucht, um diese Rolle zu finden zwischen dem klassischen Fraktionsvorsitzenden, der durchgreift, und demjenigen, der sich als Teamplayer versteht. Ich war nicht ganz so gut wie Jürgen Klopp in der Team-Zusammenstellung. Ich hätte vielleicht im Vorfeld bei einigen Abgeordneten eher aktiv werden und mit denen reden sollen, auch wenn es um Anträge im Landtag geht.
 
Aufmerksamkeit erregten die Piraten nicht mit politischen Inhalten, sondern vor allem mit Twitter-Beiträgen. Wie dem der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski über ein gerissenes Kondom und dem als antisemitisch verstandenen Israel-Tweet des Abgeordneten Dietmar Schulz.
 
Was Herr Schulz sich geleistet hat, war wirklich ein Klopper. Twittern führt, in der Art und Weise wie es von vielen praktiziert wird, durchaus zu kulturellen Verwerfungen. Es gibt einige Leute die sagen, das Twittern von physiologischen Betriebszuständen kommt mir nicht in die Hose, im wahrsten Sinne des Wortes. Und es gibt andere, die sagen, es ist ein Mittel um Emotionen zu transportieren und ein Wärmefeld zu erzeugen – Netzwärme. Ein Gefühl des Aufgehobenseins im großen gemeinsamen Ganzen, indem man tagtäglich mit dem Netz zusammen ist. Und die Fraktion hat sich da ordentlich eingestolpert.
 
Wie geht es einem da als Fraktionsvorsitzender?
 
Da ist man zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite wird von außen an einen das klassische Rollenverständnis herangetragen: Nun hauen Sie mal auf den Tisch! Machtwörter gehen bei den Piraten gar nicht. Der Fraktionsvorsitzende bei den Piraten hat nach innen eine moderierende Position und auf der anderen Seite ist er das Gesicht nach außen. Ich muss mich in diesen Punkten vor die Fraktion stellen und mich der Öffentlichkeit gegenüber erklären.
 
Aber haben Sie da nicht manchmal die Faust in der Tasche?
 
Ja, klar.
 
Sie haben gesagt, dass Sie kein Politiker sind. Wie oft haben Sie sich in den letzten Monaten dabei erwischt, doch einer zu sein?
 
Nicht ein einziges Mal. Ich bin mehrfach als einer angesprochen worden und konnte das immer auf dieselbe Weise beantworten. Es ist ein Job, der eine Menge Verantwortung beinhaltet. Vor allem sehe ich speziell die Piraten in der Verantwortung, weil sie viele Leute an die Urne zurückgeholt haben.
 
Die Piraten sind angetreten, um die politische Kultur zu verändern? Haben Sie da schon etwas erreicht?
 
Ich glaube, die Piraten haben dazu geführt – und sei es nur in den Talkshows – dass mehr Klartext geredet wird. Ich glaube schon einen Effekt bei den anderen Parteien zu bemerken, das man sich dort zumindest um mehr Ehrlichkeit bemüht. Die anderen Parteien haben auch gemerkt, dass wir gute Ideen haben.
 
Hätten die Piraten Ihren Auftrag erfüllt, wenn die anderen Parteien diese Ideen umsetzen?
 
Wenn sie uns die abgraben, um dann nach vier Jahren zu sagen: Passt mal auf, ihr braucht euch da nicht mehr drum zu kümmern, wir erledigen das jetzt, wir sind die Profis? Das Problem, das ich sehe: Es werden nicht die Ideen geklaut, sondern die Namen der Ideen. Wenn ich so was sage wie Transparenz, dann kann es durchaus sein, dass jemand aus einer anderen Partei das völlig anders mit Inhalt füllt. Und zwar so, wie ich es nie gemeint habe. Da müssen wir noch viel Ausgrabungsarbeit leisten – als Politik-Archäologen.
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Autor
Christoph Klemp
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    18. Dezember 2012, 17:27 Uhr
    Aktualisiert:
    18. Dezember 2012, 17:33 Uhr