EU erwartet von Frankreich harten Sparkurs

Ungeachtet der Wirtschaftsflaute kann Defizitsünder Frankreich nicht mit Milde in Brüssel rechnen. Foto: Uli Deck (Foto: dpa)

«Frankreich hat sich zum Defizitabbau verpflichtet. Wir haben dieses Engagement begrüßt.» Der Sprecher begrüßte gleichzeitig Reformen von Frankreichs Premier Marc Ayrault im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und dümpelnde Konjunktur.

Die Tageszeitung «Libération» (Freitag) hatte gemeldet, Brüssel sei gegenüber Frankreich beim Defizitbau nachsichtig und wolle zusätzlichen Spielraum geben. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet und dies auch mehrfach bekräftigt, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Die Kommission bezweifelt, dass dies gelingt - sie erwartet 2013 ein Defizit von 3,5 Prozent. Paris setzt immer noch auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, während die Kommission nur die Hälfte (0,4 Prozent) annimmt.

«Kein Mensch glaubt mehr, dass Frankreich in der Lage sein wird, Ende 2013 sein Ziel von drei Prozent öffentlichen Defizits zu halten», schrieb «Libération». In Brüssel wurde auch die Spekulation der Zeitung zurückgewiesen, wonach die Eurogruppe schon im laufenden Monat über das französische Defizit debattieren soll.

Die Reformen Ayraults stoßen bei der Kommission auf ein positives Echo. «Das ist eine Initiative, die wir begrüßen», sagte Rehns Sprecher. «Diese Strukturreformen sind nötig.» Er fügte hinzu, man benötige aber Details, um eine genauere Bewertung abzugeben.

Der sozialistische Premier hatte am Donnerstag in Paris das Konzept eines «neuen französischen Modells» angekündigt. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Erziehung. In einem Beitrag der Tageszeitung «Le Monde» (Freitag) räumte Ayrault ein, dass Deutschland und skandinavische Länder wirtschaftlich besser dastünden als sein Heimatland.

Er wies aber auch auf Vorteile hin: «Dank seiner demografischen Dynamik könnte Frankreich in rund 30 Jahren das bevölkerungsreichste Land Europas sein, mit einer Jugend voller Schwung(...)», schrieb der Premier. In Frankreich leben laut aktuellen Zahlen von Eurostat gut 65 Millionen Menschen, in Deutschland knapp 82 Millionen.