US-Haushalt: Obama begrüßt Kompromiss im Etatstreit

Washington US-Präsident Barack Obama hat die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit begrüßt. Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.

  • US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz zur erreichten Einigung. Foto: Brendan Hoffman

    US-Präsident Obama bei einer Pressekonferenz zur erreichten Einigung. Foto: Brendan Hoffman Foto: dpa

Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

"Keine Belastungen für die Mittelklasse"

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.

Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) der Vorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - auch mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

167 Gegenstimmen

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu drücken.


Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung nötig gewesen wäre. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil der Senat den Weg für eine Einigung geebnet hatte.

    

Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den internationalen Märkte und an den Börsen befürchtet, wäre es nicht in letzter Minute zu einer Einigung gekommen.

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  • Erstellt:
    2. Januar 2013, 06:39 Uhr
    Aktualisiert:
    2. Januar 2013, 19:34 Uhr
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