Freitag, 12. März 2010
| Jobcenter: Grundgesetzänderung soll her | ||
| am 8. Februar 2010 18:18 Uhr | ||
| Einigung zu Jobcentern: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeit geltende Mischverwaltung zwischen Kommunen und Bund bei den Jobcentern zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern beanstandet hatte, musste eine Lösung her. | ||
Alles läuft auf eine Änderung des Grundgesetzes hinaus. Die Unionsparteien einigten sich auf diesen Schritt - und auch die SPD scheint mitzuziehen - wenn auch unter Bedingungen. Die Verwaltung der Jobcenter neu zu organisieren, ist keine Option mehr. |
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