Politik: Inland

Bürger können sich zu Endlagergesetz äußern

Berlin (dpa) Vom 31. Mai bis zum 2. Juni können sich Bürger zu dem geplanten Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager äußern. mehr...

SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010»

Mainz (dpa) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. mehr...

«Euro Hawk»-Debakel: Druck auf de Maizière wächst

Berlin (dpa) Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. mehr...

Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre

München (dpa) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen. mehr...

Innenminister wollen einheitliche Standards für V-Leute

Hannover (dpa) Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen. mehr...

Fragen und Antworten: Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft

Berlin Viele ledige Väter wollen nicht nur Unterhalt zahlen, sondern auch Verantwortung übernehmen für Erziehung und Aufwachsen des Kindes. Das am Sonntag in Kraft getretene neue Sorgerecht trägt dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung. mehr...

• ErklärtVaterschaft, Umgangsrecht, Sorgerecht

Neue Steuersünder-CD: Allein in Niedersachsen 1000 Selbstanzeigen durch Hoeneß-Effekt

Hannover Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. mehr...

Kritik an Drohnen-Projekt: De Maizière will Anfang Juni Bericht zum "Euro Hawk" vorlegen

Berlin Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse bei dem gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" informieren. mehr...

• ForumWelche Konsequenzen sollte man aus dem Drohnen-Debakel ziehen?
• HintergrundUmstrittenes Rüstungsprojekt

Seit 1983 bei den Grünen: Beck: Geschichte bei Pädophilie-Debatte nicht ausblenden

Berlin In der Debatte um pädophile Gruppen in den Anfangsjahren der Grünen hat die Abgeordnete Marieluise Beck die Beachtung der geschichtlichen Umstände gefordert. mehr...

Drohnen-Projekt: SPD verlangt Konsequenzen aus "Euro Hawk"-Desaster

Berlin Die SPD hat politische Konsequenzen aus dem späten Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gefordert. "Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur (dpa). mehr...

Förderprogramm der Bundesregierung: Lehrlinge aus Südeuropa im Anmarsch

Bonn Lehrlinge aus Südeuropa werden im Sommer erstmals eine mit Bundesmitteln geförderte Ausbildung in Deutschland beginnen. mehr...

Homo-Ehe: Miriam Meckel: Deutsche Gesellschaft ist verspießert

Berlin Miriam Meckel (45), Partnerin von Moderatorin Anne Will, hält die deutsche Gesellschaft mit Blick auf die Homo-Ehe für spießig. mehr...

9515 Fälle: Ex-KZ-Wächter wird tausendfache Mord-Beihilfe vorgeworfen

Berlin Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der "Welt am Sonntag" Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Das gehe aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart hervor, der der Zeitung vorliege. mehr...

64. Treffen: Seehofer erhält Karls-Preis der Sudetendeutschen

Augsburg Die Sudetendeutsche Landsmannschaft wird am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrem Karls-Preis auszeichnen. Der CSU-Vorsitzende wird dazu beim 64. Sudetendeutschen Tag in Augsburg erwartet. mehr...

Gesetzesänderung in Kraft: Mehr Rechte für ledige Väter

Berlin (dpa) Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. mehr...

AfD-Parteichef Lucke: Wir wollen nicht zurück zur D-Mark

Frankfurt/Main (dpa) Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) will nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. mehr...

SPD und Grüne attackieren de Maizière wegen «Euro Hawk»

Berlin (dpa) Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen. mehr...

Steinbrück: Wahlprogramm «Angela Merkel» reicht nicht

Berlin (dpa) In der SPD heißt es mit Blick auf die von Parteichef Gabriel losgetretene Debatte um ein Tempolimit von 120 km/h süffisant: «Die Aufholjagd im Wahlkampf kennt kein Tempolimit.» Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, wie er das Ruder noch rumreißen will. mehr...

Ärztepräsident fordert Eignungstests für Medizinstudenten

Berlin (dpa) Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium gefordert. In der «Rheinischen Post» (Samstag) kritisierte er, dass das Auswahlverfahren derzeit allein nach der Abiturnote laufe. mehr...

Seehofer verabschiedet sich vom Wahlziel absolute Mehrheit

München (dpa) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. mehr...