Düsseldorf Der Vize-Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, will Nachfolger des scheidenden Parteichefs Norbert Röttgen werden. Das bestätigte er vor Beginn einer Landesvorstandssitzung am Donnerstag. Karl-Josef Laumann sagte, er wolle für die gesamte Wahlperiode Fraktionschef im Landtag bleiben. mehr...
Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale hat mit ihrem Vorgehen gegen Frauenärzte bei den Ärzten Empörung ausgelöst. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe beklagte am Donnerstag einen „unlauteren Eingriff in ärztliche Versorgungsbereiche“. Die Verbraucherschützer förderten eine „Misstrauenskultur“. mehr...
Berlin (dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». mehr...
MÜNCHEN Die Vorrangstellung von Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst ist gekippt. Private Anbieter werden rechtlich gleichgestellt. Welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auch bundesweit haben wird, ist noch unklar. mehr...
BERLIN Sahra Wagenknecht könnte doch noch für die Linken-Spitze kandidieren. Zunächst verläuft der Machtkampf aber zwischen Bartsch und dem Frauen-Duo Kipping/Schwabedissen. Letztere erteilte einer Doppelspitze mit Bartsch eine Absage. mehr...
BERLIN Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern. Das sagte er dem Untersuchungsausschuss des Bundetages am Donnerstag. mehr...
Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und FDP über den Kurs der schwarz-gelben Regierung beraten. mehr...
Berlin (dpa) Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt gingen am Donnerstag das Regierungslager und die Opposition aufeinander zu. mehr...
BERLIN Peter Altmaier (CDU) ist im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Der 53-Jährige ist siebter Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. mehr...
Düsseldorf (dpa) Die nordrhein-westfälische CDU will auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Landeschef Norbert Röttgen einen wichtigen Schritt vorankommen. Der Kandidat für das Spitzenamt soll heute Abend in einer Vorstandssitzung offiziell seinen Hut in den Ring werfen. mehr...
Berlin (dpa) Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie vehement zurückgewiesen. Es habe einfach keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigte. mehr...
Düsseldorf Die CDU in NRW hat einen Führungsstreit abgewendet und will mit einer Doppelspitze neu starten. Nachfolger für den scheidenden Parteivorsitzenden Norbert Röttgen soll Armin Laschet werden. Karl-Josef Laumann ist weiter als Chef der Landtagsfraktion vorgesehen. Das bestätigten Fraktions- und Parteikreise am Donnerstag in Düsseldorf. mehr...
Düsseldorf (dpa) Armin Laschet, bisher Vize der nordrhein-westfälischen CDU, soll mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden. mehr...
BERLIN Die Bundesregierung sagt Ärztepfusch den Kampf an. Mit neuen Informations- und Beratungspflichten für Mediziner und Krankenkassen sowie einer Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern sollen Patienten künftig besser zu ihrem Recht kommen. mehr...
BERLIN/DÜSSELDORF Der Machtkampf um den Vorsitz der Linken geht nach dem Verzicht Oskar Lafontaines in eine neue Runde: Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping und die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen kandidieren für eine weibliche Doppelspitze. mehr...
Kassel (dpa) Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. mehr...
Berlin (dpa) Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus künftig besser vor Quälerei bewahrt werden. Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regeln in mehreren Bereichen. mehr...
Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. mehr...
Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie im Bundeskanzleramt. mehr...
Berlin (dpa) Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. mehr...
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