Pflegebedürftige sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig verstärkt in selbstständigen Wohngemeinschaften zusammenleben. „Das ist eine Alternative zwischen Pflege zu Hause und Heim“, sagte Bahr der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Sozialverbände und Opposition kritisierten, der Minister wolle damit vor allem sparen.

200 Euro monatlich

Bereits bei der Vorstellung der konkreten Pläne zur Pflegereform Mitte Januar hatte Bahr angekündigt, dass Pflegebedürftige in selbst organisierten Wohngruppen eine Pauschale von 200 Euro monatlich erhalten sollen. Sie können dieses Geld für die Beschäftigung einer Kraft verwenden, die die Pflege organisiert. In einer Pflege-WG mit vier Bewohnern können in Pflegestufe 1 den Plänen zufolge zum Beispiel künftig bis zu 3460 Euro pro Monat fließen. Damit können ein Pflegedienst bezahlt werden, eine einzelne Pflegekraft - oder auch eine solche Pflegekraft und zusätzlich eine Hilfskraft zur WG-Organisation.

Anschubfinanzierung geplant

Eine Anschubfinanzierung von 2500 Euro pro Pflegebedürftigem soll zur Gründung einer Pflege-WG ermutigen. Dieser Betrag soll dem Umbau einer künftigen Pflege-WG dienen - etwa für ein behindertengerechtes Badezimmer. Maximal soll es hierfür 10 000 Euro pro Wohngruppe geben. Nach einer Berechnung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sollen für solche Investitionen zusammen mit bereits bestehenden Fördermöglichkeiten künftig bis zu 20 228 Euro fließen.

 Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch), der Ausbau von Wohngemeinschaften dürfe nicht mit dem geheimen Ziel der Kosteneinsparung betrieben werden. Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte: „Schon heute existieren ohne Wissen der Heimaufsicht private Wohngruppen, die Elendsquartiere am Rande der Legalität sind.“

Linke: "Finanzielle Mittel reichen nicht!"

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Bahr sieht zu viele Restriktionen vor.“ Die an sich sinnvolle, bereits bestehende Förderung alternativer Wohnformen werde so nur unzureichend fortentwickelt. Die Linke-Pflegeexpertein Kathrin Senger-Schäfer sagte der dpa: „Pflege-WGs müssen gestärkt werden, aber nicht auf dem Rücken der dort Beschäftigten. Die vorgesehenen finanziellen Mittel reichen vorne und hinten nicht für eine notwendige hoch qualifizierte Beschäftigung aus.“

In NRW ist man von Bahrs Vorschlag durchaus angetan. Am Dienstag gab die nordrhein-westfälische Regierung bekannt, nach dem Motto "Pflege in Pantoffelnähe" statt Wohnen im Heim das Landespflegerecht entbürokratisieren zu wollen. Ziel sei es, Pflegebedürftigen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Dazu habe das Landeskabinett Eckpunkte verabschiedet. Unter anderem sollen übertriebene Vorschriften abgebaut werden, die bislang die Gründung der Senioren-Wohngemeinschaften blockieren. Die Neuregelungen sollen nach dem Willen der Regierung 2013 wirksam werden