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Landtag: Diäten für NRW-Abgeordnete steigen um 500 Euro
Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10 726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU.
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Die Diäten der Abgeordneten werden wohl steigen. Foto: Henning Kaiser/Archiv (Foto: dpa)
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FDP und Linke lehnten die Anhebung als „unangemessen“, „willkürlich“ und „nicht vermittelbar“ ab. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ihr Beitrag für das Versorgungswerk des Landtags steigt damit von aktuell monatlich 1614 auf 2114 Euro. Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung.
Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen, das politisch falsch und instinktlos sei in Zeiten gefährdeter Renten und sinkender Altersversorgung für viele Menschen. In der namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch dann auch 32 von 175 anwesenden Parlamentarier gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es gab also auch Abweichler in CDU, SPD oder Grünen, denn FDP und Linke kommen zusammen auf maximal 24 Stimmen.
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