Gerade hatte Rüttgers wieder Hoffnung geschöpft, möglicherweise in einer großen Koalition doch noch Ministerpräsident bleiben zu können. Nun lässt die FDP die „Ampel“ in Nordrhein-Westfalen wieder aufblinken.

Des einen Leid, des anderen Freud´

Die Ampel bringt Rückenwind für SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft, für die eine zweite Option Verhandlungsspielräume in den schwierigen schwarz-roten Sondierungen eröffnet. Allerdings gingen am Montag die Interpretationen weit auseinander, ob FDP-Chef Guido Westerwelle tatsächlich mit einer Regierungsbeteiligung der Liberalen in NRW liebäugelt oder alle nur Irrlichter gesehen haben.

Fest steht: Beim Thema „Ampel“ in NRW eiert die FDP. Kurz nach der Landtagswahl war Westerwelle einer der ersten Freidemokraten, die öffentlich Pflöcke gegen Rot-Gelb-Grün einschlugen. „Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi- Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten“, hatte er wiederholt betont. „Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten.“

Eine Steilvorlage für die FDP-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Gerhard Papke seine Partei eilig auf die Oppositionsrolle festlegte und ebenfalls kurz nach der Wahl vermeldete: „Keine Gespräche über die Ampel“.

Richtungsstreit in der FDP

Tatsächlich gibt es in der FDP einen Richtungsstreit darüber, wie die FDP mit dem politischen Patt nach der Wahl umgehen soll. Landesparteichef Andreas Pinkwart hatte sich anfangs merklich moderater geäußert, bevor er fünf Tage nach der Wahl mit der Absage nachzog: „Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr.“

Kein Grund für Westerwelle, jetzt im TV-Interview nicht doch wieder den Rückwärtsgang einzulegen: „Sollte sich noch mal etwas Neueres ergeben, weil SPD und Grüne oder auch weil CDU und Grüne noch mal ins Nachdenken kommen, dann wissen sie auch, wie sie unseren Landesvorsitzenden erreichen können.“

"Überinterpretation"

Der FDP-Landtagsfraktion scheint diese Wende nicht zu passen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Ralf Witzel sprach von einer „Überinterpretation“ und legte selbst eine eigenwillige Auslegung vor: Westerwelles Äußerungen seien „prinzipieller Natur und haben keine konkrete Anknüpfung zur aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen“.

Was ihm prompt einen öffentlichen Rüffel vom Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, einbrachte: „Koalitionsfragen sind Sache der Partei und die kommt heute Abend zu Beratungen zusammen. Dort hat auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen“, ließ er den Abgeordneten wissen.

Unterdessen erspäht die SPD im Machtkampf der Liberalen Vorteile für sich. „In der FDP läuft ein Diskussionsprozess, ob sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreien kann und will“, analysierte Norbert Römer, der für die SPD in der schwarz-roten Sondierungskommission mitverhandelt. Dass Kraft nach der gescheiterten rot-rot-grünen Sondierungsrunde auch mit Pinkwart gesprochen habe, sei im Übrigen „kein Geheimnis“.

Auch die Jungen Liberalen in NRW fordern: „Mittelfristig müssen wir im Fünf-Parteien-System mit allen demokratischen Parteien koalieren können. Zudem dürfen Kooperationen mit einzelnen Parteien vor Wahlen künftig nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden.“

Persönliche und inhaltliche Mauern

Kaum vorstellbar ist allerdings, wie eine „Ampel“ in NRW zusammenarbeiten könnte. Denn vor allem FDP und Grüne trennt inhaltlich wie persönlich vieles. Beide wollen zügig die Steinkohle- Subventionen beenden - viel mehr Gemeinsamkeiten gibt es nicht. Dafür krasse Gegensätze in der Sozialpolitik, beim Thema Studiengebühren, Förderung der Windkraft, Ausstieg aus der Atomenergie und dem wirtschaftlichen Spielraum für die Kommunen.

Die FDP-Maxime „Privat vor Staat“ hatte den Grünen-Abgeordneten Horst Becker im März zu der Formulierung verleitet: „Sie sind der extreme marktradikale Rand innerhalb der Parlamente - genau der Gegenpol zur Linken.“ Die FDP stehe für Klientelpolitik zugunsten der Reichen. Auch dies gefährde die Demokratie. „Jede Farb-Kombination in diesem Haus ist eine bessere als mit dieser marktradikalen FDP.“