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Medienhaus Lensing
07.02.2012 12:22 Uhr
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Landtag: NRW will mit neuem Gesetz Integrations-Vorreiter werden

Düsseldorf Jeder vierte Einwohner von NRW hat ausländische Wurzeln, doch von Chancengleichheit oder aktiver Teilnahme am politischen Schaffungsprozess kann bei Migranten noch nicht die Rede sein. Abhilfe schaffen soll ein deutschlandweit einmaliges Integrationsgesetz.dpa

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Migranten sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Bildungssektor nach wie vor benachteiligt. 

Um mehr Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln zu schaffen, will NRW als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz verabschieden. Im Düsseldorfer Landtag wird an diesem Mittwoch mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

Schneider: "Alle Menschen mit nach vorne nehmen"

Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, in Nordrhein-Westfalen mit einem Migrantenanteil von 25 Prozent müsse man alle Menschen „gesellschaftlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich mit nach vorne“ nehmen. Das bedeute für 2012, dass überall im Land Integrationsarbeit „systematisch und strukturiert“ gewährleistet sein müsse.

Helfen sollen 54 kommunale Integrationszentren (KIZ), die sich den Kernaufgaben Bildung, Arbeit und spannungsfreies Zusammenleben widmen werden. Gut die Hälfte der mehr als 14 Millionen Euro, die im Haushalt 2012 für das Integrationsgesetz ausgewiesen sind, wird laut Minister an diese Zentren gehen. Sie sollen innerhalb von drei Jahren stehen. Dort können Zugewanderte etwa bei Fragen rund um Schul- und Ausbildungsabschlüsse mit Unterstützung rechnen. Zugunsten benachteiligter junger Migranten sollen Verantwortliche aus Unternehmen, Arbeitsagenturen und Migrantenverbänden an einen Tisch gebracht werden.

Berlin hat schon eins

Schneider sieht NRW als bundesweiten Vorreiter. Nur im Stadtstaat Berlin gebe es bisher ein Integrationsgesetz. Das sei aber nicht so weitreichend wie die Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag.


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