Die deutschen Verbraucher bekommt den Patentkrieg in der Mobilfunk-Branche zu spüren: Apple hat nach einem Urteil zu Gunsten des Konkurrenten Motorola den Online-Verkauf im mehrerer Modelle seiner iPhones und iPads im deutschen Apple-Store gestoppt. Sie sind aber weiterhin im stationären Handel und bei anderen Online-Händlern erhältlich. Es ist schon das zweite Mal, dass die deutschen Verbraucher von den Patentstreitereien behindert werden. Wegen Klagen von Apple darf seit Sommer das Samsung-Tablet Galaxy Tab 10.1 nicht in Deutschland verkauft werden.

iPads werden weiter verkauft

Betroffen von dem Online-Verkaufsstopp sind die älteren iPhone-Modelle 3G, 3GS und 4 sowie alle UMTS-Modelle des iPad-Tablets. Die WLAN-iPads werden hingegen weiterhin verkauft. „Auch wenn einige iPad- und iPhone-Modelle derzeit nicht in unserem Online-Store in Deutschland verfügbar sind, dürften Kunden kein Problem haben, diese Geräte in unseren Stores oder bei autorisierten Händlern zu finden“, betonte ein Apple-Sprecher.

Der Verkaufsstopp ist die Folge eines Urteils von Dezember, bei dem das Landgericht Mannheim die Verletzung eines Motorola-Patents durch Apple festgestellt hatte. Motorola hatte dabei ein Technologie-Patent ins Feld geführt (Europäische Patentnummer 1010336 B1), das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Apple bekräftigte am Freitag, die Entscheidung kippen zu wollen. Motorola erwirkte am Freitag zudem ein weiteres Patenturteil gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim. In diesem Fall warf Motorola Apple vor, mit dem Online-Speicherdienst iCloud und den Geräten, die darauf zurückgreifen, ein älteres Technik-Patent zu verletzen.

Aktuelles IPhone nicht betroffen

In beiden Fällen richten sich die Urteile gegen die irische Tochter Apple Sales International, was den Stopp der Online-Verkäufe im Apple-Store erklärt. Beim neuen iPhone 4S hat Apple zum Teil andere Zulieferer, die breitere Patentlizenzen haben. Daher ist das aktuelle iPhone-Modell von dem Verkaufsverbot nicht betroffen.
Apple gehe gegen die Verfügung vor, weil es Motorola mehrfach abgelehnt habe, das in Frage stehende Patent zu akzeptablen Bedingungen zu lizenzieren, obwohl es bereits vor sieben Jahren zu einem sogenannten Industrie-Patent erklärt worden sei. Apple vertritt die Ansicht, dass Motorola gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Nutzung des Patents auch Konkurrenten zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.

Die Auseinandersetzungen um sogenannte standard-essenzielle Patente, ohne die eine Technologie wie etwa UMTS im Prinzip nicht umgesetzt werden kann, rückten zuletzt immer mehr in den Mittelpunkt. Auch Samsung führt gegen Apple zum Teil solche Patente ins Feld. Die EU-Kommission ermittelt deswegen gegen den südkoreanischen Konzern. Die Motorola-Patente sind im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme des Mobilfunksegments von Motorola durch Google ebenfalls Gegenstand von EU-Untersuchungen.

Brennpunkt im Patentkrieg

Mit der aktuellen Entwicklung werde Deutschland endgültig zum Brennpunkt in dem weltweit geführten Patentkrieg, sagte der deutsche Experte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche verfolgt. In Deutschland laufen Verfahren neben Mannheim auch in Düsseldorf und München. In Düsseldorf versucht Apple, Samsungs iPad-Rivalen Galaxy Tab 10.1 und das modifizierte Modell Galaxy Tab 10.1N aus dem Handel zu halten. In Mannheim scheiterte Samsung zuletzt mit zwei Patentverletzungsklagen gegen Apple. Dem US-Konzern gelang es diese Woche in München im Gegenzug nicht, das Galaxy Tab 10.1N und das neue Samsung-Smartphone Galaxy Nexus per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Die Verfahren in Deutschland sind Teil eines groß angelegten Patentkonflikts in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Google vermarktet die Plattform als offen und lizenzfrei, im Smartphone-Markt ist Android inzwischen klarer Marktführer. Der im Oktober verstorbene Apple-Chef Steve Jobs warf Google vor, Android von Apples iPhone-System iOS abgekupfert zu haben und trat deswegen einen Patentkrieg los.

Die Auseinandersetzung mit Motorola ist besonders interessant: Google ist gerade dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Das erklärte Ziel dabei ist, das Patent-Arsenal hinter Android zu stärken. Bei Motorola liegen tausende grundlegende Technologie-Patente. Die Regulierer haben bisher aber noch kein grünes Licht für die Übernahme gegeben. Viele der Motorola-Patente gehören zum Grundstock von Standards und müssen daher zu besonderen Konditionen lizenziert werden.