Diäten-Erhöhung ist vom Tisch - und was sagen die Abgeordneten dazu?
LÜNEN/HAMM/COESFELD Er war einer der ersten aus den Reihen der großen Koalition, der öffentlich Widerstand gegen die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete ankündigte. Seit Dienstag ist die Erhöhung vom Tisch - und Dr. Dieter Wiefelspütz kann sich bestätigt fühlen. Was er und die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region sagen, lesen und hören Sie hier.
|
| Die Abgeordneten Laurenz Meyer (CDU/links oben), Dieter Wiefelspütz (SPD/rechts oben), Karl Schiewerling (CDU/links unten) und Jörg van Essen (FDP/rechts unten). |
"Ich finde diese Entscheidung richtig"
„Ich finde diese Entscheidung richtig. Wir werden uns darüber aber bestimmt in der kommenden Woche noch einmal innerhalb der Fraktion unterhalten. Ich habe ja eh seit Jahren eine andere Meinung zu den Abgeordneten-Diäten. Es sollte eine leistungsgerechte Bezahlung geben. Bei den zusätzlichen Leistungen, zum Beispiel den Pensionen, sollte es aber Änderungen geben“, sagte Laurenz Meyer, CDU-Bundestagsabgeordneter.
Druck der Basis
Jörg van Essen (FDP) hat nach eigener Aussage mit dem Verzicht auf die Diätenerhöhung gerechnet. Der Druck der Basis auf die Führung von CDU/CSU und SPD sei in den letzten Tagen immens groß geworden: „Eine Diätenerhöhung war den Bürgern nicht zu vermitteln.“ Er und seine Partei sähen sich jetzt in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht an die Besoldung der Beamten gekoppelt werden dürften. Van Essen schlägt als Alternative die Einsetzung einer unabhängigen Kommission vor.
Schiewerling: Neues System war keine Willkür
Karl Schiewerling, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Kreise Coesfeld und Steinfurt sieht das anders: „Leider haben beide Fraktionsführungen nicht vermitteln können, dass die angestrebte Anpassung keine Willkür ist, sondern die Umsetzung eines neuen und sehr offenen Diäten-Schlüssels - nämlich die erstmalige Anpassung an die Gehälter von Bürgermeistern mittlerer Städte und von einfachen Bundesrichtern.“ Wichtig sei, dass man im Herbst aus der Beliebigkelt bei der Höhe der Diäten herausgekommen sei. „Wir haben unsere Diäten an Bürgermeister-Gehälter mittlerer Städte und dem Tarifsystem von Bundesbeamten angepasst.
Das war richtig und wichtig - gerade was die Transparenz gegenüber den Bürgern angeht.“ Mit der jetzigen Entscheidung werde dies wieder in Frage gestellt.
Für Altersvorsorge selbst einzahlen
Nach van Essens Meinung müssten Abgeordnete für ihre Altersvorsorge selbst einzahlen. Jörg van Essen: „Das wird auf unsere Initiative hin in Nordrhein-Westfalen schon praktiziert – und es funktioniert.“ Für das NRW-Modell spricht sich auch Dieter Wiefelspütz aus. Dass die geplante Diäten-Erhöhung politisch kippte, sieht er im Rückblick so: „Wiefelspütz war der kleine Schneeball, Schritt für Schritt wurden aus wenigen immer mehr und auf einmal war es eine Lawine.“ Doch nicht alle Reaktionen, auch aus der eigenen Partei, waren freundlich: „Ich erhielt einen Anruf von ganz oben, ich solle nicht so viel Öffentlichkeitsarbeit machen.“
