Haupt- und Finanzausschuss: Sparpaket für Haltern verabschiedet

HALTERN Einstimmig verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss gestern den Haushaltssanierungsplan 2012-2021. Der Beschluss im Rat am Donnerstag ist nur noch eine Formsache.

Alle Fraktionen wiesen darauf hin, dass es nicht leicht gefallen sei, dem Sparpaket zuzustimmen. Es verändere in seinen Folgen die Stadt und sei mit schmerzlichen Einschnitten verbunden, die alle Bürger treffen. Allerdings sehen die Politiker keine Alternative zum harten Sparkurs.

Betrüblich fand es Bürgermeister Bodo Klimpel, dass nicht wenige Bürger darauf hinweisen, warum ein Sparen für sie nicht möglich sei. "Überträgt man diese Haltung auf alle Betroffenen, könnten wir das Buch zu machen und uns in unser Schicksal ergeben."

Keine ruinierte Stadt übergeben

"Wir wollen den nachfolgenden Generationen nicht eine sie vollkommen erdrückende Schuldenlast und eine ruinierte Stadt übergeben", nannte Fraktionsvorsitzender Franz Schrief den "entscheidenden Beweggrund" der CDU.

Es überrasche nicht, dass der Sanierungsplan Kritik und Proteste in der Bürgerschaft auslöst, sagte SPD-Fraktionschef Heinrich Wiengarten und ergänzte: "Vielleicht wären die Wogen nicht so hoch geschlagen, wenn das Maßnahmenpaket frühzeitiger im Internet veröffentlicht worden wäre, wie die SPD-Fraktion gefordert hat."

Bürger konnten Vorschläge einreichen

Zum Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung äußerten sich sowohl Bodo Klimpel als auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Zimmermann und WGH-Fraktionschef Ludwig Deitermann. Alle drei betonten, dass die Bürger eigene Vorschläge einreichen konnten und ein Teil in den Sparpakt übernommen wurde. Aufgrund des engen Zeitplanes sei eine echte Bürgerbeteiligung nicht zu realisieren gewesen, erklärte Zimmermann.

    
Geärgert habe ihn die Forderung der Werbegemeinschaft nach sofortiger Reduzierung des Verwaltungspersonals, denn dies würde betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen.

Deitermann knüpfte an: Es gehe zu weit, aus der Anhebung der Parkgebühren den Niedergang der Innenstadt zu folgern. Kai Surholt teilte für die FDP mit, dass seine Partei den klaren Sparwillen der Stadt in der Vergangenheit vermisst habe. "Wir haben in Zeiten, in denen es uns gut ging, zu viel Geld ausgegeben."

 



 

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