Ordnungsamt: Notorischen Alkoholsündern wird das Radfahren verboten

MÜNSTER Das münstersche Ordnungsamt geht mal wieder ungewöhnliche Wege: Es untersagt notorischen Alkoholsündern in Zukunft das Fahrradfahren. Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss durch die Stadt radelt, riskiert ein Fahrverbot für unbegrenzte Zeit. Damit will die Behörde die enorme Zahl von Unfällen in den Griff bekommen, die fahruntüchtige Radler in Münster jedes Jahr verursachen.

Laut Ordnungsamts-Chef Martin Schulze-Werner ist die Fahrradhauptstadt die erste Kommune in Deutschland, die ein solches Verbot einführt. Rechtliche Grundlage ist die Fahrerlaubnis-Verordnung: Sie erlaubt Sanktionen nicht nur gegen betrunkene Auto- oder Motorradfahrer, sondern gegen jeden, der mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt.

Die Möglichkeit gebe es schon länger, sie sei bisher nur nicht angewendet worden, sagt Schulze-Werner. „Mit Drogen oder Alkohol auf dem Rad unterwegs zu sein, ist genauso gefährlich wie das Führen eines Autos“, stellt er fest. „Ein Radler kann ganz schnell die Kontrolle verlieren und in den Gegenverkehr geraten, und dann gibt es Tote.“

Geldstrafen bis zu 100.000 Euro

Mit dem Radfahr-Verbot will das Amt in der Praxis ähnlich umgehen wie mit dem Führerschein-Entzug. Das heißt: Es wird zwar nicht im Einzelfall überprüft, ob der Bestrafte tatsächlich nicht mehr aufs Rad steigt. Kommt er aber in eine der zahlreichen Kontrollen in Münster, wird es teuer: Die dann fälligen Geldstrafen reichen von 500 bis 100.000 Euro

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Um wieder legal radeln zu dürfen, ist – wie beim Auto-Führerschein – ein fachärztliches Gutachten oder die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (der so genannte Idiotentest) nötig. „Der Betroffene muss uns nachweisen, dass er dauerhaft fahrtüchtig ist“, sagt Schulze-Werner. Bei Drogensüchtigen dauere das mindestens ein Jahr, bei Alkoholabhängigen könne es etwas schneller gehen.

Wiederholungstäter als Zielgruppe

„Es geht uns nicht um die, die einmal mit 0,5 Promille auffällig werden“, stellt der Amtsleiter klar. Zielgruppe des Verbots seien die Wiederholungstäter, die meist auch schon den Führerschein wegen Alkohol oder Drogen verloren haben. Schulze-Werner rechnet mit „ein paar Dutzend Fällen pro Jahr“, in denen das Radfahr-Verbot verhängt wird.

Zum ersten Mal angewendet wird es in diesem Monat bei einem Mann, der nach dem Entzug seiner Fahrerlaubnis schon mehrfach betrunken auf dem Rad erwischt wurde – beim letzten Mal mit 2,12 Promille im Blut. Den Bescheid hat das Amt schon versandt, in gut einer Woche dürfte ihm die Ordnungsverfügung ins Haus schneien.

Lerneffekt für Radfahrer?

Rechtlich sieht sich Schulze-Werner auf der sicheren Seite: „Der Fall ist gerichtsfest.“ Er hoffe sogar, dass der Betroffene gegen den Bescheid klage: „Dann haben wir einen klassischen Präzedenzfall.“ Langfristig erhofft er sich von der neuen Sanktion einen Lerneffekt aller münsterschen Radfahrer: „Wer trinken will, steigt nicht mehr aufs Rad, sondern fährt mit dem Taxi oder geht zu Fuß.“

Seit Jahren klagen Polizei und Ordnungsamt darüber, dass in Münster ungewöhnlich viele Menschen betrunken mit dem Rad unterwegs sind. Fünf der acht Radler, die in den vergangenen vier Jahren bei Unfällen starben, standen unter Alkoholeinfluss. Die Behörden versuchen bislang vor allem mit verstärkten Kontrollen gegenzusteuern.

Polizei setzt auf Signalwirkung


Die Polizei unterstützt den Vorstoß des Ordnungsamtes. "Wir gehen davon aus, dass diese Sanktion gerade für jüngere Menschen Signalwirkung haben kann", sagt Udo Weiss, Münsters oberster Verkehrspolizist. Die 18- bis 30-Jährigen bilden in der Studentenstadt die größte Risikogruppe: "Gerade am Wochenende fahren viele nicht nur angetrunken, sondern völlig besoffen mit dem Rad."

Das Ordnungsamt hat bereits öfter ungewöhnliche Schritte gegen Verkehrssünder unternommen. So entzieht es seit 2010 aggressiven Gewalttätern den Führerschein, damit sie ihr Auto im Straßenverkehr nicht als Waffe missbrauchen können. 2011 wurden 165 solcher Verfahren eingeleitet. 25 davon endeten bereits mit dem Verlust der Fahrerlaubnis.

 

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